Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Acme Feedback GmbH, Musterstraße 42, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „Ideenkiste" (nachfolgend „Dienst").

Ideenkiste richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Ideenkiste ist eine webbasierte SaaS-Plattform, die es Unternehmen ermöglicht, Kundenfeedback und Feature-Requests zu sammeln, priorisieren und auf einer öffentlichen oder privaten Roadmap zu präsentieren.

Der Dienst wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Eine Installation auf eigenen Systemen des Kunden erfolgt nicht. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software ausschließlich als Online-Dienst zur Verfügung.

Inhalt und Umfang der jeweils aktuellen Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Webseite sowie aus § 4 dieser AGB.

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs annimmt.

Die Registrierung erfolgt über die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse und die Bestätigung eines per E-Mail zugesandten Aktivierungslinks (Magic Link). Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Kunden müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder die Registrierung mit Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters vornehmen.

Der Anbieter bietet folgende Tarife an:

Der Anbieter behält sich vor, Planumfang und -preise mit angemessener Vorankündigungsfrist anzupassen (siehe § 11).

Der Free Plan ist dauerhaft kostenlos und erfordert keine Zahlungsdaten.

Die Vergütung beträgt für den Pro Plan 29 € netto pro Monat und für den Premium Plan 59 € netto pro Monat (jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Fälligkeit ist der erste Tag des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

Die akzeptierten Zahlungsmittel und der Zahlungsdienstleister werden dem Kunden im Rahmen des Upgrade-Prozesses mitgeteilt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen vorübergehend zu sperren.

Der Free Plan ist auf unbestimmte Zeit angelegt und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

Der Pro Plan und der Premium Plan werden jeweils auf monatlicher Basis abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich.

Die Kündigung kann per E-Mail an hallo@acme-feedback.de oder über die Kontoeinstellungen im Kundenbereich erfolgen.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen an der Erreichbarkeit der Kernfunktionen (Vorschläge einreichen, anzeigen und bewerten).

Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über eine Statusseite angekündigt. Planmäßige Wartungszeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht als Ausfallzeit gewertet.

Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Der Anbieter haftet für Ausfallzeiten nur im Rahmen der allgemeinen Haftungsregelung (§ 10).

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Nutzer) verarbeitet, handelt er insoweit als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter ist in diesem Verhältnis Auftragsverarbeiter. Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zur Verfügung. Anfragen sind zu richten an: hallo@acme-feedback.de.

Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es verboten:

• Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder pornografische Inhalte einzustellen
• Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen
• Spam, unverlangte Werbung oder Kettenbrief-Inhalte zu verbreiten
• Den Dienst für Angriffe auf Dritte, Schadsoftware oder Phishing zu nutzen
• Den Dienst automatisiert zu nutzen (Scraping, Bots) ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder unbefugten Zugang zu ermöglichen

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Schäden, die durch arglistiges Verschweigen von Mängeln oder durch Übernahme einer Garantie entstehen.

Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt sind, und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde seine Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung erfüllt hat und der Datenverlust auch durch eine solche nicht hätte vermieden werden können.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie Leistungsumfang und Preise anzupassen. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.

Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.